Mikl-Leitner: „Wehrpflicht gut für junge Leute“


Johanna Mikl-Leitner erklärt im Interview, dass die Wehrpflicht ein gutes Rüstzeug für den Beruf sei. Und warum ihr Kabinettschef ihr volles Vertrauen genießt.

Haben Sie einen Bundestrojaner oder nicht?

Johanna Mikl-Leitner: Wir haben viel technisches Equipment, das uns bei Ermittlungsarbeiten nützlich ist – worüber wir aber aus ermittlungstaktischen Gründen keine Auskunft geben können. Aber wir agieren ausschließlich im Auftrag der Staatsanwaltschaft.

Können Sie ausschließen, dass ein Bundestrojaner eingesetzt wurde?

Ich schließe aus, dass wir etwas Ungesetzliches machen. Wir haben einen ständigen Unterausschuss zum Innenausschuss, der unter strikter Geheimhaltung tagt. Dort sind sind wir verpflichtet, Informationen zu geben, ob das Thema des nächsten Ausschusses sein wird, weiß ich nicht.

Jetzt schon. Bernd Christian Funk, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Online-Durchsuchung, meint, dass das Eindringen in Computersysteme bisher nicht gedeckt sei und es daher einer gesetzlichen Regelung bedarf. Wäre eine Regelung nicht besser?

Meine Aufgabe als Sicherheitsministerin ist es, dafür Sorge zu tragen, dass unsere Sicherheitsbehörden jene Instrumentarien zur Hand haben, die sie brauchen. Im internationalen Vergleich sehen wir, dass wir uns auf einem äußerst niedrigen Niveau befinden. Man braucht sich nur den Fall Brejvik in Norwegen ansehen, wir wären nicht in der Lage gewesen, irgendwelchen Informationen nachzugehen, weil wir die Befugnis dazu nicht haben. Deshalb ist auch das Anti-Terror-Paket so wichtig.

Herrn Brejvik hätte man auch mit dem neuen Anti-Terror-Paket nicht erwischt.

Hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht, aber unsere Aufgabe ist die, dass wir rechtzeitig Gefahren erkennen und versuchen, sie abzuwenden.

Ist das Thema Wehrpflicht für Sie erledigt?

Das Thema ist keinesfalls erledigt. Als Staatsbürgerin und Mutter glaube ich, dass die Wehrpflicht ein gutes Instrumentarium für junge Leute ist: Sie ist ein wichtiges Rüstzeug – für den Beruf aber auch das soziale Verhalten in Vereinen. Es geht darum die jungen Menschen nicht zu reinen Nehmern zu erziehen, wie es die SPÖ gern hätte. Außerdem sollte unserer Meinung nach ein Teil der Grundausbildung dem Thema Cyber-Security gewidmet werden.

Sie können doch nicht ernsthaft die Wehrpflicht mit Cyber-Security argumentieren?

Ein Teil der Wehrpflicht ist die Grundausbildung, die so angelegt sein muss, dass sie zu einem Mehrwert für die Menschen und die Republik wird. Cyber-Security interessiert nicht nur das Innenministerium. Cyber-Security interessiert auch die Wirtschaft. Es wird keiner darum herumkommen, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.

Wenn die Wehrpflicht zur Berufsausbildung wird, müssten das Frauen auch machen.

Jede Frau hat die Möglichkeit, wenn sie will, zum Bundesheer zu gehen.

Nicht zum Präsenzdienst.

Aber freiwillig.

Das Interview wurde gemeinsam mit Rainer Nowak geführt und ist in „DiePresse/Sonntag“ vom 30. Oktober erschienen.

Das „Profil“ hat einen „Staatskomplott“ in Ihrem Haus geortet. Hier dürfte einiges schieflaufen, um es höflich zu formulieren. Wie kann es etwa sein, dass der ehemalige Kabinettsmitarbeiter Ernst Strassers, Christoph Ulmer, karenziert ist und zeitgleich einen Beratungsvertrag hat: Das ist absurd.

Zu den Karenzierungen in Ministerien hat man sich in den letzten Jahren klar bekannt: Es bringt einen Mehrwert für alle Betroffenen, wenn Beamte für eine Zeit lang in die Wirtschaft gehen.

Nur dürfte Herr Ulmer nicht in die „Wirtschaft“ gegangen sein, sondern nun in einer Firma sitzen, deren Auftraggeber sein alter Arbeitgeber ist: das Innenressort.

Das Innenressort ist nur einer von vielen Kunden. Und: Mit dieser Firma, die Sie ansprechen, hat es geschäftliche Beziehungen gegeben, lange bevor Ulmer eingestiegen ist. Da gab es seitens meiner Vorgänger Aufträge, da gewisse Marketingtätigkeiten ausgelagert werden müssen. Das ist auch in anderen Ressorts so üblich.

Der Auftrag wurde nicht ausgeschrieben.

Sie reden jetzt von dem Beratungsvertrag mit Headquarter (In dieser Agentur arbeitet Ulmer, Anm.). Dieser wurde von meiner Vorgängerin in Auftrag gegeben. Hier gibt es jetzt einen Rechtsstreit. Ich habe keinen Grund an der Rechtmäßigkeit des Vertrages zu zweifeln, aber aus Gründen der Sorgfalt habe ich veranlasst, dass dieser Vertrag bis zur Klärung ruhend gestellt wird.

Dass die Optik schlecht ist, wenn sich ein Beamter karenzieren lässt und dann fürs Innenministerium arbeitet, sehen Sie schon.

Es ist ruhend gestellt.

Ihr Kabinettschef soll in einem Gespräch mit Telekom-Mitarbeitern rund um die Affäre um offensichtliche Schmiergeldzahlungen gefordert haben, eine der ÖVP nahestehende Person nicht in den Vordergrund zu stellen.

Der Kabinettschef arbeitet hier seit Jahren und macht einen hervorragenden Job. Er bestreitet diese Vorwürfe, und er genießt mein Vertrauen. Das Wort liegt bei der Staatsanwaltschaft. Ich warte auf die Ergebnisse.

Warum spricht ein Kabinettschef mit Telekom-Leuten über Medienpolitik…

Wie gesagt, ich vertraue ihm – die Staatsanwaltschaft ist am Zug.

Fällt Ihnen nicht auf, dass immer eine bestimmte Gruppe, die im Innenressort und im Umfeld Ernst Strassers arbeitete, so auffällt. In anderen Ressorts gibt es das nicht.

Mir fällt auf, das Angriffe auf das Innenressort gern zur eigenen Profilierung genutzt werden. Zur Causa Strasser: Es gibt keine Sippenhaftung.

Ist wer verwandt? Noch einmal: Solche Vorwürfe gibt es weder im Wirtschafts- noch im Finanzressort? Warum bei Ihnen?

Ich beurteile Mitarbeiter immer nur nach ihrer Leistung.

Am 31.Oktober ist Weltspartag und Halloween: Was feiern Sie?

Beides. Meine Kinder gehen zu unserer Hausbank und lassen ihr Sparschwein leeren. Ab 18 Uhr bin
ich zu Hause und feiere in Klosterneuburg Halloween. Ich gehe persönlich mit meinen Kindern von Haus zu Haus.

Verkleidet?

Nein.

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