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Grasser-Protokolle als Vorlesung: „Wos woa mei Leistung?“

Überfüllt war er, der altehrwürdige Audimax. Nach der Veröffentlichung der Abhörprotokolle von Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger und Co im Rahmen der Buwog-Affäre konte man dieses Thema nun im Rahmen einer „Vorlesung“ der Fakultät für Rechtswissenschaften genießen. Und niemand geringere als Florian Scheuba, Robert Palfrader und Thomas Maurer trugen vor.

Da eine Vorlesung kein Medium sei, gelte für die Veranstaltung das Medienrecht nicht, begründete Dekan Heinz Mayr Rechtmäßigkeit der Auswahl des Vorlesestoffs.
Dies sei freilich für die Berichterstattung darüber in Text, Bild und Ton anders, weswegen er die zahlreichen im Saal anwesenden Journalisten vor Veröffentlichungen warnte: „Das kann sie bis zu 100.000 Euro kosten!“ Wir gehen dieses Wagnis ein. An dieser Stelle muss ich um freiwillige Spenden bitten, sollte an mich mit solchen Forderungen herangetreten werden.

Viel Prominenz war im Saal – am interessantesten war dass auch Grasser-Anwalt Manfred Ainedter und sein Kollege Michael Pilz, der Rechtsvertreter des von Grasser im Zuge der Buwog-Affäre geklagten ehemaligen Kabinettsmitarbeiters Michael Ramprecht, im Publikum saßen. Rechtsbeistand muss eben sein. Die öffentliche Verlesung der Protokolle beurteilte Ainedter als „kabarettistisch hochwertig, aber rechtlich bedenklich. Die Causa Grasser verkommt immer mehr zur Posse.“ Keine Frage, wer die Causa zur Posse gemacht hat. Fragen wir vielleicht bei #grassermovies nach.

Die drei „Gastprofessoren“ lasen mit verteilten und immer wieder wechselnden Rollen nicht nur aus den Telefonprotokollen von Gesprächen von Walter Meischberger, Ernst Karl Plech und Karl-Heinz Grasser, sondern auch aus den Tagebüchern Meischbergers. Was dabei sofot auffiel: Wenn diese Gespräche vorgelesen und nachgestellt werden, wirken sie noch skurriler. Nein, noch ärger: Man erkennt, wie dumm und patschert im negativen Sinn die beteiligten Protagonisten vorgingen.

Den größten Lacher erzielte der bereits bekannte Sager „Was woa mei Leistung?“, der vom Kabarettisten-Trio in einer schier unglaublichen Dramaturgie wie ein Abschlussgag eines Sketches gebracht wurde.

Conclusio: Ein gelungener Abend mit Einblick in die Netzwerke hinter der österreichischen Politik. Präsentiert mit einem Augenzwinkern, doch nicht außer acht lassend, dass es sich hier um ein sehr ernstes Thema handelt. Für alle, die keinen Platz mehr im Audimax gefunden haben: Die „Vorlesung“ wird am 31. Jänner wiederholt.

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Bologna burns, aber springt der Funke über?

Demonstration gegen das neue Bologna-Studiensystem und die Konferenz zu dessen zehnjährigem Jubiläum in Wien. Laut ÖH haben zu Beginn der Kundgebung beim Westbahnhof 3000 mitdemonstriert – beim Marsch Richtung Hofburg wurden es dann aber viel mehr. Viele bekannte Gesichter hat man gesehen – die Demos im Zuge der Audimax-Besetzung sind ja noch nicht lange her. Ein bisschen dürfte aber trotzdem die Luft draussen sein nach monatelangen Protesten im vorigen Jahr, aber auch der Wintereinbruch hat sicher viele abgehalten vorm Gang auf die Straße.

Wogegen genau wird demonstriert? Zitieren wir die Seite „Bologna Burns“:

Bologna ist nicht nur der Name einer Stadt, sondern bezeichnet auch einen Hochschulreformprozess, der in den letzten 10 Jahren verheerende Auswirkungen auf die Universitäten ganz Europas gehabt hat.

Am 11. und 12. März 2010 wollen nun die Bildungs- und WissenschaftsministerInnen aus 46 Ländern das 10-jährige Bestehen des Bologna-Prozesses in Wien feiern. Aber sie werden nicht alleine sein – keine Party ohne uns!

Was ist jetzt wirklich drin in Bologna (nicht die Stadt, das wird auf „Bologna Burns“ auch dezidiert hingewiesen – „Kein Grund die Fackeln auszupacken – diese Webseite hat nichts mit der italienischen Stadt zu tun und wir haben natürlich auch nicht vor, diese anzuzünden.“)?

Die Bildungsminister von 29 Staaten haben 1999 im italienischen Bologna einen europäischen Hochschulraum vereinbart. Grundlage dafür ist eine einheitliche Studienstruktur mit den aufeinander aufbauenden Abschlüssen Bachelor, Master und Promotion.

Der Bologna-Prozess verfolgt drei Hauptziele: Die Förderung von Mobilität, von internationaler Wettbewerbsfähigkeit und von Beschäftigungsfähigkeit.

Das ist so ziemlich alles in die Hose gegangen. Ins Positive verändert hat sich dadurch allerdings so gut wie nichts. Im Gegenteil, alle sind unzufrieden. Studenten, Universitäten und das Ministerium wünschen sich eine Überarbeitung. Der Freiraum auf der Uni wurde vor allem bei Bachelor-Studien drastisch eingeschränkt. Da muss wohl noch einiges verändert werden.

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Stänkernde Schwarze und wieder eine Bildungs-Demo

Schön langsam nagen ein bisschen Zerfallserscheinungen bei den Studenten-Protesten. An die 50 Tage ist nun schon der Audimax besetzt. Für das Bild in der Öffentlichkeit sorgen Schlagzeilen über Obdachlose, die dort Zuflucht suchen. Und unsere altbekannte Boulevard-Presse kann das so richtig schön in den Dreck ziehen. Der Ansatz, den Protest auf andere Gruppen auszuweiten, ist in der Öffentlichkeit nicht unbedingt positiv wahrgenommen werden. So wie auch die Alt-68er belächelt werden. Weltverbesserung ist in der Leistungs/Kapitalismus-Gesellschaft halt nicht auf dem Programm.

Natürlich ist es nicht leicht, die Proteste so lange am Köcheln zu halten. Dafür gebührt den Audimaxisten große Anerkennung, dass es bis jetzt köchelt. Die Antwort der Politik ist ja leider ausgeblieben. Das „Aussitzen“ ist halt eine Kategorie, die sich leider auch hier gelohnt haben dürfte. Wie nicht anders zu erwarten hat die ÖVP in den letzten Tagen noch Öl ins Feuer gegossen und wollte den Rektor der Uni Wien für sich instrumentalisieren. Auch nichts anderes als ein umfrage-gestützter politischer Winkelzug. Konservativ bleiben, „Studieren statt Blockieren“, wie auch eine Facebook-Gruppe heißt und einfach die Papp’n halten. Auch wenns Probleme gibt. Ist ja auch ein Kennzeichen des Österreichers. Ein bissl „motschgern“, aber nur nix ändern wollen. Die ÖVP hält den Bürgerlichen da nur den Spiegel vor. Dass von den Roten gar nichts zur Diskussion kommt, war auch vorhersehbar. Von der SPÖ braucht man sich derzeit aber schon gar keine Visionen erwarten. Sind auch in ihrer neuen Mitte gefangen.

Egal. Demo hats gegeben, Startpunkt Westbahnhof mit dem Motto „Education is not for Sale“. Zirka tausend haben sich dort getroffen – wobei die Abordnung der Kurden die Statistik geschönt hat. Blöder Termin für eine Demo – sind doch viele ins lange Wochenende gedüst. Aber ein bissl das Weihnachtsgeschäft aufgemischt in der Mariahilfer Straße hat der Demo-Zug dann doch. Ich kann mich jetzt auf unser Demo-Schild von damals erinnern: „Wir demonstrieren, bis wir bezahlt werden“ in Anspielung auf die VP-Aussage (von wem sonst) dass alle Demonstranten gegen Schwarz-Blau bezahlt worden seien. Also, Audimaxisten, weitermachen, bis die Spendenkonten übergehen.

„Orangensaft statt Burschenschaft“

Das als Titel formulierte Motto eines Transparents gegen den Burschenschafts-Kommers kann mich nicht ganz begeistern. Mag ich doch beides nicht besonders. Allerdings find ich Burschenschafter dann doch etwas rechtsdrehender als Orangensaft. Aber egal: Einige hundert Menschen demonstrierten gegen den Festkommers in Wien. Hinter dem Rathaus mit der Aktion „Wiener Lichter“, dem Versuch eines Lichtermeers, der aber dann doch nur ein Lichterteich war. Ganz unbeeindruckt blieben aber die Tausenden Besucher des Christkindlmarkts. Vielleicht ist es ja auch ein politisches Statement: „Glühwein statt Rechts-Sein“.

Aufgerufen worden war auch dazu, Kerzen in die Fenster zuhaus gegen die „dunkle Vergangenheit“ zu entzünden. Am Ring war ein Demo-Zug unterwegs, bei der auch die Audimax-Besetzer eine große Abordnung stellten: „Unis besetzen – Nazis räumen“ war ihr Motto. Die Polizei hat das mit ihrem massiven Aufgebot allerdings nicht unterstützt. Sondern die Burschenschafter-Veranstaltung geschützt. Wien bleibt eben Wien.

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Maschek und die Brezina-Fantasieschule

Die Audimax-Besetzung dauert nun schon 26 Tage. Und am Abend kam Unerstützung von „Maschek“, die drüber geredet haben, gut synchronisiert. Begeisterungsstürme haben die Solidaritätsbekundungen der beiden angetretenen „Mascheks“ ausgelöst. Das Programm war ganz auf die Besetzer abgestimmt und schon aktualisiert. So hat durch die mascheksche Synchronisation nun endlich auch Bundesheinz Fischer das Wort an die Studenten gerichtet. Und mit einigen „Hehe“-Klassikern wurde Kanzler Faymann ins Bildungs-Out gelacht. Seitenhiebe auf den „Eh-Bald-Nimmer-Da-Gio“ Hahn wurden vom Publikum mit Johlen quittiert. Und dass dem Faymann zur Bildungspolitik nichts einfällt – das müssen „Maschek“ nicht mal synchronisieren. Der „Tom Turbo“ Österreichs, Thomas Brezina als Gründer der Fantasieschule und Bak-Produzent und sogar Clown „Enrico“, die für die östererreichische Bildung wohl mehr gemacht haben als manch ein Politiker, wurden eingebaut und laut beklatscht.

Allerdings: Show-Programm ist gut, aber die Besetzer müssen jetzt wohl – am besten gleich beim internationalen Protesttag – zeigen, dass sie noch mobilisieren können. Ein bisschen einen Achter hat das Audimax-Rädchen in der letzten Zeit bekommen. Und manche Gesichter im Audimax waren schon ein bisschen schläfrig. Basisdemokratie kann auch müde machen. Und dass sich viele Studenten von der Breite der Forderungen distanzieren, macht das ganze auch nicht leichter.

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„Aktionstag“: Hätt ein bissl mehr sein können

„Aktionstag“ der Studenten in Wien: Ist gar ein bissl „zach“ angelaufen. Am Abend sinds dann aber doch noch an die 10.000 Teilnehmer bei der Kundgebung vor der Stadthalle geworden. Wie immer seit der Audimax-Besetzung hat das ganze neben dem Transport der Forderungen auch sehr viel an Feel-Good transportiert. Obwohl man sich gar nicht so gut fühlt im Uni-Betrieb.

Erwartet worden war allerdings, dass sich viel mehr Menschen beteiligen. Man hatte nicht den Anschein dass die Uni brennt (so wurde die Aktion am Anfang ja benamst), aber ein Feuer lodert schon noch. Glutnester sind noch vorhanden. Ob das Feuer jetzt ausgeht, wird sich zeigen. Aber gar nicht so einfach: Auf Wochen hinaus immer die Aufmerksamkeit auf sich ziehen und immer wieder Massen zu mobilisieren ist ziemlich schwierig. In der Zwischenzeit können die Politiker das ganze dann „aussitzen“. Und dann wieder davon reden, dass ja nur die Internet-Generation auf die Straße gegangen ist. Stimmt in dem Fall ja auch. Aber inzwischen sind wir alle die Internet-Generation.

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Demo: „Bildung für die ganze Welt“

Die Audimax-Besetzer haben jetzt einmal eines erreicht: Die größte Bildungs-Demonstration in Wien seit vielen, vielen Jahren. Über 10.000 oder noch mehr sind unterwegs gewesen und haben für ein besseres Bildungssystem demonstriert.

Inwieweit die Besetzung jetzt zu einer Bewegung wird, darüber wird gerade in vielen Foren am meisten gestritten. Einige wollen jetzt schon von einer Neuauflage der 68er-Genertation und ihren Forderungen sprechen. 68er 2.0 sozusagen. Aber ist das nicht zuweit gegriffen? Ja, die Forderungen gehen über den Bereich der Bildungspolitik hinaus, gesellschaftspolitische Themen werden nicht ausgespart. Aber: Wieviel Kalkül steckt hinter diesen Forderungen? Nur ein Kalkül, sich dann auch mit andern Gruppierungen solidarisieren zu können?

Dass sich auch schon eine Gegenbewegung zu den Besetzern gebildet hat, war klar. Alle Studenten wird man nicht in einen Topf werfen können, auch Studenten haben andere (gesellschafts)politische Ansätze. Und Einstellungen. Soviel wie möglich unter einen Hut zu bringen, das wird das schwierigste Thema im Plenum des Audimax werden.

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Audimaximale Basisdemokratie

Die Besetzung geht weiter. Und die Besetzer bleiben basisdemokratisch. Am Dienstag Abend war der größte Hörsaal der Uni Wien brechend voll. Das Plenum der Audimax-Besetzer diskutierte über Wissenschaftsminister Johannes Hahn. Ihm soll das Angebot gemacht werden, dass er vor dem Plenum im Audimax auftritt. Was zu einer emotionalen Diskussion geführt hat. Die Basisdemokratie bleibt aber erhalten: Es wurde festgehalten, dass es für diese Bewegung keine Sprecher geben könnte, da immer nur das Plenum als Gesamtes auftritt.

Schwierig in Zeiten der straffen Pyramiden-Organisation. Ist das in einer sehr personifizierten Zeit, in der Inhalte sehr stark mit Persönlichkeiten verknüpft werden, überhaupt noch möglich? Das wird noch zu lösen sein: Wie können alle Individuen, die sich im Audimax versammeln, als Kollektiv und ohne Sprecher auch in den Sprachrohren sprich Medien und damit Öffentlichkeit reüssieren.

Kann man hier eine neue Art der Öffentlichkeitsarbeit generieren? Ohne sogenannte Befehlsstrukturen, von der Basis ausgehend? Kann man die Basis an der Stange halten? Und bleibt die Öffentlichkeit aufmerksam für die Forderungen, wenn sie nicht auf Personen hinuntergebrochen werden können?

Am Mittwoch gibts die Großdemo am Ring. Und einen Weltrekordversuch, dem man dem Bundesheer abluchsen will, diese gar nicht basisdemokratische Organisation hat ja am Nationalfeiertag Mambo getanzt. Ohne Waffen.  Waffen gibts auch im Audimax nicht. Dafür den Versuch des Rekords im „Tanz den Freien-Bildungs-Mambo“. Ich bin gespannt.

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Vielen Dank an meinen Gastfotografen Daniel für die folgenden Bilder.

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Volksküche im Audimax

Partys sind genug gefeiert, jetzt konzentrieren sich die Audimax-Besetzer aufs Plenum. Nach durchgefeierten Nächten war scharfe Kritik geübt worden. Nun wird gezeigt, dass es den Besetzern um ernste Anliegen geht.

Man will nicht so schnell aus dem Audimax weichen: Eine Volksküche wird aufgebaut, „die fähig ist, autark eine große Menge Menschen zu ernähren.“

Und der wichtigste Beschluss des Plenums vom Sonntag: Am Mittwoch ist eine Großdemo geplant, die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Für Montag ist ein Kulturprogramm der besonderen Art geplant: Vor dem Wissenschaftsministerium am Minoritenplatz soll es anlässlich des dortigen Tages der offenen Tür ein studentisches Straßentheater geben.

Man will sich auch mit anderen Gruppen solidarisieren, wie mit der Gewerkschaft, und mit internationalen Studentenvertretungen kooperieren.

Die Vernetzung ist ebenso in vollem Gang, hier die wichtigsten Links zur Homepage und zu den Facebook- und Twitter-Foren und vor allem zum Live-Stream:

http://audimax.ie.bagru.at/

http://twitter.com/Unibrennt

Homepage: www.freiebildung.at

Facebook: „Audimax Besetzung in der Uni Wien – die Uni brennt“

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Die Audimax-Party

Seit Donnerstag ist das Audimax der Uni Wien von Studenten besetzt. Die Forderungen:  Eine „Re-Demokratisierung“ der Unis, keine Zulassungsbeschränkungen, genug Studienplätze für alle und „Geld für Bildung statt für Banken“.

Tausende harren im größten Hörsaal der Uni Wien aus. Alles organisiert über Twitter, Facebook und SMS. Es wird basisdemokratisch diskutiert – und am Abend gefeiert mit Bands und DJs. Also – auf in den Audimax, das muss man gesehen haben. Da muss man mitdiskutiert haben. Da muss man mitgefeiert haben.

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