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Ein Kampagnen-Stück: „Mieser Abschaum aus der Gosse“

Die Vorgänge um Demonstrationen rund um den „Akademikerball“ genannten Event (wieso heißt der eigentlich so?  – nicht jeder Akademiker dürfte Affinität zu diesem Ball zeigen) haben zu einem sehr vorhersehbarem Echo in den Medien geführt. Allerdings: Eine offene Diskussion um (friedliche) Demonstranten, Gewaltbereitschaft, das Eingreifen der Polizei in Grundrechte und der Freiheit, einen Ball besuchen zu dürfen, ist zu diesem Thema noch nie möglich gewesen – und wird es wohl auch nie sein. Auch wir scheitern hier und kümmern uns in diesem Beitrag um die Nachwirkungen. Kollegin Ulrike Weiser hat die Stimmung(mache) rund um den Akademikerball in ihrem Leitartikel in der „Presse am Sonntag“ gut beschrieben:

Es gibt Debatten, die kann man nur verlieren. Im Fall des Akademikerballs, weil die Spielregeln nichts anderes zulassen: Demnach ist jeder, der den Ball verteidigt, (extrem) „rechts“, wer ihn kritisiert (extrem) „links“, und wer sagt, dass man weder den einen noch den anderen die Bühne der Aufmerksamkeit bieten solle, bekommt auch sein Fett ab – als Beschwichtiger. Kurz: Mehr als Scheitern mit Anspruch war bei diesen Debatten bisher nicht drin.

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Als eindeutiger (unmoralischer) Sieger hat sich am Sonntag die „Krone“ hervorgetan. Unisono schmetterten die drei „Weisen“ Michael Jeannée, Peter Gnam und Kurt Seinitz ihre Abrechnungen mit dem „radikalen, niederträchitgen, elenden feigen Mobs und miesen Abschaums aus der Gosse“  (© Jeannée) in den Rachen der „Krone“-Leser. Die in letzter Zeit ein bisschen ins Wanken gekommene „Krone“ hat damit wieder in ihr Lieblings-Metier zurückgefunden: Dem Kampagnen-Journalismus. Quer durch das ganze Blatt wird kampagnisiert, für Gegenmeinung ist keine Platz – wieso auch? Das dynamische Trio der „Krone“ hat immer recht – und wer noch nicht davon überzeugt ist, soll jetzt davon überzeugt werden. Und das sollte leicht sein, da sich „die Bundeshauptstadt im Würgegriff von Kriminellen“ (© Gnam) befindet. Doch die drei Musketiere schwingen jetzt gemeinsam ihre Säbel, um uns alle zu retten.

Nur einmal, im Kommentar von Peter Gnam, glaubt man kurz, die von der „Krone“ gern hervorgehobene und im Logo beschriebene Unabhängigkeit würde sich durch die Zeilen fressen. Doch schon im nächsten Satz erkennt man, dass die Krone wohl nur vom „linken Lager“ unabhängig ist: „Und wie immer in solchen Fällen praktiziert, wurden die Gewalttäter zu Opfern gemacht. (…) Die Polizei trage Schuld, dass Freitagabend in Wien (auch) Blut geflossen ist“, so Peter Gnam.

Fazit: Die Auseinandersetzungen rund um den Akademikerball haben wohl einen politischen und einen medialen Sieger:

Auf der einen Seite die FPÖ und Strache. Der Satire-Blog tagespresse.at kann sich eigentlich zur Ruhe setzen: Die Satire-Schlagzeilen wurden von der Wirklichkeit überholt: „Strache bedankt sich bei allen 300 Randalierern“. Wohl ein Effekt der Ereignisse am Freitag Abend: Durch die oft geübte Opfer-Täter-Verdrehung sind dem Blau-Mann wohl einige Stimmen zugeflogen. Zeilen wie jene oben von Gnam zitierte hat man auch immer wieder aus dem Mund von Heinz-Christian Strache gehört – ein Zufall?

Denn: Der zweite Sieger ist die „Krone“. Beim Thema „Linkschaoten“ hat man jahrzehntelange Erfahrung, jetzt kann man mit diesem Kernthema wieder die Leserschaft bedienen. Ohne Gegenmeinung. Denn die Meinung wird im Pressehaus in Wien-Heiligenstadt gemacht. Und das für ALLE Österreicher.

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Bologna burns, aber springt der Funke über?

Demonstration gegen das neue Bologna-Studiensystem und die Konferenz zu dessen zehnjährigem Jubiläum in Wien. Laut ÖH haben zu Beginn der Kundgebung beim Westbahnhof 3000 mitdemonstriert – beim Marsch Richtung Hofburg wurden es dann aber viel mehr. Viele bekannte Gesichter hat man gesehen – die Demos im Zuge der Audimax-Besetzung sind ja noch nicht lange her. Ein bisschen dürfte aber trotzdem die Luft draussen sein nach monatelangen Protesten im vorigen Jahr, aber auch der Wintereinbruch hat sicher viele abgehalten vorm Gang auf die Straße.

Wogegen genau wird demonstriert? Zitieren wir die Seite „Bologna Burns“:

Bologna ist nicht nur der Name einer Stadt, sondern bezeichnet auch einen Hochschulreformprozess, der in den letzten 10 Jahren verheerende Auswirkungen auf die Universitäten ganz Europas gehabt hat.

Am 11. und 12. März 2010 wollen nun die Bildungs- und WissenschaftsministerInnen aus 46 Ländern das 10-jährige Bestehen des Bologna-Prozesses in Wien feiern. Aber sie werden nicht alleine sein – keine Party ohne uns!

Was ist jetzt wirklich drin in Bologna (nicht die Stadt, das wird auf „Bologna Burns“ auch dezidiert hingewiesen – „Kein Grund die Fackeln auszupacken – diese Webseite hat nichts mit der italienischen Stadt zu tun und wir haben natürlich auch nicht vor, diese anzuzünden.“)?

Die Bildungsminister von 29 Staaten haben 1999 im italienischen Bologna einen europäischen Hochschulraum vereinbart. Grundlage dafür ist eine einheitliche Studienstruktur mit den aufeinander aufbauenden Abschlüssen Bachelor, Master und Promotion.

Der Bologna-Prozess verfolgt drei Hauptziele: Die Förderung von Mobilität, von internationaler Wettbewerbsfähigkeit und von Beschäftigungsfähigkeit.

Das ist so ziemlich alles in die Hose gegangen. Ins Positive verändert hat sich dadurch allerdings so gut wie nichts. Im Gegenteil, alle sind unzufrieden. Studenten, Universitäten und das Ministerium wünschen sich eine Überarbeitung. Der Freiraum auf der Uni wurde vor allem bei Bachelor-Studien drastisch eingeschränkt. Da muss wohl noch einiges verändert werden.

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Stänkernde Schwarze und wieder eine Bildungs-Demo

Schön langsam nagen ein bisschen Zerfallserscheinungen bei den Studenten-Protesten. An die 50 Tage ist nun schon der Audimax besetzt. Für das Bild in der Öffentlichkeit sorgen Schlagzeilen über Obdachlose, die dort Zuflucht suchen. Und unsere altbekannte Boulevard-Presse kann das so richtig schön in den Dreck ziehen. Der Ansatz, den Protest auf andere Gruppen auszuweiten, ist in der Öffentlichkeit nicht unbedingt positiv wahrgenommen werden. So wie auch die Alt-68er belächelt werden. Weltverbesserung ist in der Leistungs/Kapitalismus-Gesellschaft halt nicht auf dem Programm.

Natürlich ist es nicht leicht, die Proteste so lange am Köcheln zu halten. Dafür gebührt den Audimaxisten große Anerkennung, dass es bis jetzt köchelt. Die Antwort der Politik ist ja leider ausgeblieben. Das „Aussitzen“ ist halt eine Kategorie, die sich leider auch hier gelohnt haben dürfte. Wie nicht anders zu erwarten hat die ÖVP in den letzten Tagen noch Öl ins Feuer gegossen und wollte den Rektor der Uni Wien für sich instrumentalisieren. Auch nichts anderes als ein umfrage-gestützter politischer Winkelzug. Konservativ bleiben, „Studieren statt Blockieren“, wie auch eine Facebook-Gruppe heißt und einfach die Papp’n halten. Auch wenns Probleme gibt. Ist ja auch ein Kennzeichen des Österreichers. Ein bissl „motschgern“, aber nur nix ändern wollen. Die ÖVP hält den Bürgerlichen da nur den Spiegel vor. Dass von den Roten gar nichts zur Diskussion kommt, war auch vorhersehbar. Von der SPÖ braucht man sich derzeit aber schon gar keine Visionen erwarten. Sind auch in ihrer neuen Mitte gefangen.

Egal. Demo hats gegeben, Startpunkt Westbahnhof mit dem Motto „Education is not for Sale“. Zirka tausend haben sich dort getroffen – wobei die Abordnung der Kurden die Statistik geschönt hat. Blöder Termin für eine Demo – sind doch viele ins lange Wochenende gedüst. Aber ein bissl das Weihnachtsgeschäft aufgemischt in der Mariahilfer Straße hat der Demo-Zug dann doch. Ich kann mich jetzt auf unser Demo-Schild von damals erinnern: „Wir demonstrieren, bis wir bezahlt werden“ in Anspielung auf die VP-Aussage (von wem sonst) dass alle Demonstranten gegen Schwarz-Blau bezahlt worden seien. Also, Audimaxisten, weitermachen, bis die Spendenkonten übergehen.

„Orangensaft statt Burschenschaft“

Das als Titel formulierte Motto eines Transparents gegen den Burschenschafts-Kommers kann mich nicht ganz begeistern. Mag ich doch beides nicht besonders. Allerdings find ich Burschenschafter dann doch etwas rechtsdrehender als Orangensaft. Aber egal: Einige hundert Menschen demonstrierten gegen den Festkommers in Wien. Hinter dem Rathaus mit der Aktion „Wiener Lichter“, dem Versuch eines Lichtermeers, der aber dann doch nur ein Lichterteich war. Ganz unbeeindruckt blieben aber die Tausenden Besucher des Christkindlmarkts. Vielleicht ist es ja auch ein politisches Statement: „Glühwein statt Rechts-Sein“.

Aufgerufen worden war auch dazu, Kerzen in die Fenster zuhaus gegen die „dunkle Vergangenheit“ zu entzünden. Am Ring war ein Demo-Zug unterwegs, bei der auch die Audimax-Besetzer eine große Abordnung stellten: „Unis besetzen – Nazis räumen“ war ihr Motto. Die Polizei hat das mit ihrem massiven Aufgebot allerdings nicht unterstützt. Sondern die Burschenschafter-Veranstaltung geschützt. Wien bleibt eben Wien.

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„Aktionstag“: Hätt ein bissl mehr sein können

„Aktionstag“ der Studenten in Wien: Ist gar ein bissl „zach“ angelaufen. Am Abend sinds dann aber doch noch an die 10.000 Teilnehmer bei der Kundgebung vor der Stadthalle geworden. Wie immer seit der Audimax-Besetzung hat das ganze neben dem Transport der Forderungen auch sehr viel an Feel-Good transportiert. Obwohl man sich gar nicht so gut fühlt im Uni-Betrieb.

Erwartet worden war allerdings, dass sich viel mehr Menschen beteiligen. Man hatte nicht den Anschein dass die Uni brennt (so wurde die Aktion am Anfang ja benamst), aber ein Feuer lodert schon noch. Glutnester sind noch vorhanden. Ob das Feuer jetzt ausgeht, wird sich zeigen. Aber gar nicht so einfach: Auf Wochen hinaus immer die Aufmerksamkeit auf sich ziehen und immer wieder Massen zu mobilisieren ist ziemlich schwierig. In der Zwischenzeit können die Politiker das ganze dann „aussitzen“. Und dann wieder davon reden, dass ja nur die Internet-Generation auf die Straße gegangen ist. Stimmt in dem Fall ja auch. Aber inzwischen sind wir alle die Internet-Generation.

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Demo: „Bildung für die ganze Welt“

Die Audimax-Besetzer haben jetzt einmal eines erreicht: Die größte Bildungs-Demonstration in Wien seit vielen, vielen Jahren. Über 10.000 oder noch mehr sind unterwegs gewesen und haben für ein besseres Bildungssystem demonstriert.

Inwieweit die Besetzung jetzt zu einer Bewegung wird, darüber wird gerade in vielen Foren am meisten gestritten. Einige wollen jetzt schon von einer Neuauflage der 68er-Genertation und ihren Forderungen sprechen. 68er 2.0 sozusagen. Aber ist das nicht zuweit gegriffen? Ja, die Forderungen gehen über den Bereich der Bildungspolitik hinaus, gesellschaftspolitische Themen werden nicht ausgespart. Aber: Wieviel Kalkül steckt hinter diesen Forderungen? Nur ein Kalkül, sich dann auch mit andern Gruppierungen solidarisieren zu können?

Dass sich auch schon eine Gegenbewegung zu den Besetzern gebildet hat, war klar. Alle Studenten wird man nicht in einen Topf werfen können, auch Studenten haben andere (gesellschafts)politische Ansätze. Und Einstellungen. Soviel wie möglich unter einen Hut zu bringen, das wird das schwierigste Thema im Plenum des Audimax werden.

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