Schlagwort-Archive: Wehrpflicht

Keine Spritztour: Die Panzerschlacht ums Bundesheer

Vor etwa einem Jahr kam ein umstrittener Werbespot des Bundesheers in alle Medien: Der berühmte „Spritztour“-Spot. Thomas Prior hat ihn damals in der „Presse“ sehr spritzig beschrieben:

Der Film zeigt einen kahlköpfigen Mann, der breitbeinig da sitzt auf der Motorhaube seines Sportwagens, umringt von vier jungen Damen. Er will sie mitnehmen, auf eine „Spritztour im flotten Flitzer“. Doch plötzlich braust ein Panzer durch den Nebel. Ein Soldat entsteigt ihm, fährt lässig mit der Hand übers Kanonenrohr und fragt: „Na, Mädels? Lust auf eine Spritztour?“Als die Mädels, ihr Glück kaum fassen könnend, zu hüpfen beginnen, bringt der Soldat die Botschaft an: „Kommt zum Bundesheer, da könnt ihr Panzer fahren!“ Dann fährt er selbst los, die Damen lassen den Macho stehen („Vergiss es, ich will mit großen Dingern fahren“) und laufen jubelnd hinterher.

Das Video ist übrigens am Ende des Artikels abrufbar – und eine Umfrage.

Dieses – zurückhaltend formuliert – verunglückte Heeres-Video kommt derzeit sehr oft bei der Diskussion um die Volksbefragung um die Zukunft des Bundesheeres in den Sinn. Denn diese Diskussion ist genauso verunglückt. Zu allererst ist es mehr als zu hinterfragen, dass gerade im Bereich der Sicherheitspolitik das Instument der direkten Demokratie ins Spiel gebracht wird. Man wird einfach den Eindruck nicht los, dass die Politik in dieser Frage einfach maßlos überfordert ist, und hier ist nicht (nur) Verteidigungsminister Norbert Darabos gemeint, hier gibt es eine ganze Riege von ÖVP-Verteidigungsministern, die gelinde gesagt absolut gar nichts für eine Reform unseres Heeres getan haben. Außer die umstrittenen Eurofighter einzusetzen.

DSCN9004

Mehr als verunglückt und durch Koalitions-Räson zustande gekommen ist die  Fragestellung auf den Stimmzetteln.  Die Verknüpfung von Wehrpflicht und Zivildienst sollte bei einer Abstimmung über die Zukunft der österreichischen Sicherheitspolitik keine Rolle spielen. Tut es aber. Viel zu viel. Glaubt man den Wehrpflicht-Befürwortern, würden ohne Zivildienst, der an den Wehrdienst gekoppelt ist, plötzlich Krankenwagen später kommen und das Gesundheitssystem so gut wie zusammenbrechen. Und wenn ein Wehrdienst-Befürworter doch mal übers Bundesheer redet, dann nur über die Katastropheneinsätze. Natürlich sind diese wichtig bei Jahrhundert-Katastrophen – allerdings muss man sich wirklich die Frage stellen ob diese Aufgabe unbedingt ein zwangsrekrutiertes Heer, dessen Sinn sich noch immer mit dem Dienst an der Waffe erschließt, machen muss.

Das schlimmste im Vorfeld dieser Volksbefragung allerdings ist die Informationspolitik der Regierung. Eine solche ist nämlich nicht vorhanden. Ganz klar wird die Abstimmung missbraucht für einen Vorwahlkampf, Argumtente werden nur verkürzt vorgebracht, Untergriffe sind an der Tagesordnung, Parteiräson geht vor umfassender Information. Anneliese Rohrer ruft daher sogar zur Verweigerung auf, weil wir für dumm verkauft werden.

Soweit ich in den meisten Punkten mit Frau Rohrer übereinstimme, in diesem Punkt bin ich konträrer Ansicht: Ich rufe dazu auf, zu dieser Volksbefragung zu gehen. Erstens, um der Politik zu zeigen, dass Österreicher sehr wohl Instumente der direkten Demokratie wahrnehmen und um damit ein Zeichen zu setzen, dass diese Instrument nie wieder von den Parteien in Geiselhaft genommen werden darf.

Und: Ich persönlich stimme ganz klar gegen die Wehrpflicht. Denn: Ich habe „gedient“ beim Bundesheer. Und so sehr die Wehrpflicht-Befürworter mit dem Wort Reform herumwerfen, dieses Heer ist meiner Meinung nach nicht reformierbar – bisher hat auch niemand ein Modell für eine Reform präsentieren können. Kein junger Mensch sollte in diesem unglückselig zusammengewürfelten veralteten Haufen zwangsverpflichtet werden. Das Heer hat für mich nicht das gebracht, was einige vorbringen: „Das hat noch keinem geschadet.“ Im Gegenteil, mir hat es wirklich geschadet. Meiner Gesundheit, meinem Verstand, meinem Glauben an die Menschlichkeit und nicht zuletzt meinen wirtschaftlichen Verhältnissen.

Und wie werdet ihr abstimmen? 

Mikl-Leitner: „Wehrpflicht gut für junge Leute“

Johanna Mikl-Leitner erklärt im Interview, dass die Wehrpflicht ein gutes Rüstzeug für den Beruf sei. Und warum ihr Kabinettschef ihr volles Vertrauen genießt.

Haben Sie einen Bundestrojaner oder nicht?

Johanna Mikl-Leitner: Wir haben viel technisches Equipment, das uns bei Ermittlungsarbeiten nützlich ist – worüber wir aber aus ermittlungstaktischen Gründen keine Auskunft geben können. Aber wir agieren ausschließlich im Auftrag der Staatsanwaltschaft.

Können Sie ausschließen, dass ein Bundestrojaner eingesetzt wurde?

Ich schließe aus, dass wir etwas Ungesetzliches machen. Wir haben einen ständigen Unterausschuss zum Innenausschuss, der unter strikter Geheimhaltung tagt. Dort sind sind wir verpflichtet, Informationen zu geben, ob das Thema des nächsten Ausschusses sein wird, weiß ich nicht.

Jetzt schon. Bernd Christian Funk, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Online-Durchsuchung, meint, dass das Eindringen in Computersysteme bisher nicht gedeckt sei und es daher einer gesetzlichen Regelung bedarf. Wäre eine Regelung nicht besser?

Meine Aufgabe als Sicherheitsministerin ist es, dafür Sorge zu tragen, dass unsere Sicherheitsbehörden jene Instrumentarien zur Hand haben, die sie brauchen. Im internationalen Vergleich sehen wir, dass wir uns auf einem äußerst niedrigen Niveau befinden. Man braucht sich nur den Fall Brejvik in Norwegen ansehen, wir wären nicht in der Lage gewesen, irgendwelchen Informationen nachzugehen, weil wir die Befugnis dazu nicht haben. Deshalb ist auch das Anti-Terror-Paket so wichtig.

Herrn Brejvik hätte man auch mit dem neuen Anti-Terror-Paket nicht erwischt.

Hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht, aber unsere Aufgabe ist die, dass wir rechtzeitig Gefahren erkennen und versuchen, sie abzuwenden.

Ist das Thema Wehrpflicht für Sie erledigt?

Das Thema ist keinesfalls erledigt. Als Staatsbürgerin und Mutter glaube ich, dass die Wehrpflicht ein gutes Instrumentarium für junge Leute ist: Sie ist ein wichtiges Rüstzeug – für den Beruf aber auch das soziale Verhalten in Vereinen. Es geht darum die jungen Menschen nicht zu reinen Nehmern zu erziehen, wie es die SPÖ gern hätte. Außerdem sollte unserer Meinung nach ein Teil der Grundausbildung dem Thema Cyber-Security gewidmet werden.

Sie können doch nicht ernsthaft die Wehrpflicht mit Cyber-Security argumentieren?

Ein Teil der Wehrpflicht ist die Grundausbildung, die so angelegt sein muss, dass sie zu einem Mehrwert für die Menschen und die Republik wird. Cyber-Security interessiert nicht nur das Innenministerium. Cyber-Security interessiert auch die Wirtschaft. Es wird keiner darum herumkommen, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.

Wenn die Wehrpflicht zur Berufsausbildung wird, müssten das Frauen auch machen.

Jede Frau hat die Möglichkeit, wenn sie will, zum Bundesheer zu gehen.

Nicht zum Präsenzdienst.

Aber freiwillig.

Das Interview wurde gemeinsam mit Rainer Nowak geführt und ist in „DiePresse/Sonntag“ vom 30. Oktober erschienen.

Das „Profil“ hat einen „Staatskomplott“ in Ihrem Haus geortet. Hier dürfte einiges schieflaufen, um es höflich zu formulieren. Wie kann es etwa sein, dass der ehemalige Kabinettsmitarbeiter Ernst Strassers, Christoph Ulmer, karenziert ist und zeitgleich einen Beratungsvertrag hat: Das ist absurd.

Zu den Karenzierungen in Ministerien hat man sich in den letzten Jahren klar bekannt: Es bringt einen Mehrwert für alle Betroffenen, wenn Beamte für eine Zeit lang in die Wirtschaft gehen.

Nur dürfte Herr Ulmer nicht in die „Wirtschaft“ gegangen sein, sondern nun in einer Firma sitzen, deren Auftraggeber sein alter Arbeitgeber ist: das Innenressort.

Das Innenressort ist nur einer von vielen Kunden. Und: Mit dieser Firma, die Sie ansprechen, hat es geschäftliche Beziehungen gegeben, lange bevor Ulmer eingestiegen ist. Da gab es seitens meiner Vorgänger Aufträge, da gewisse Marketingtätigkeiten ausgelagert werden müssen. Das ist auch in anderen Ressorts so üblich.

Der Auftrag wurde nicht ausgeschrieben.

Sie reden jetzt von dem Beratungsvertrag mit Headquarter (In dieser Agentur arbeitet Ulmer, Anm.). Dieser wurde von meiner Vorgängerin in Auftrag gegeben. Hier gibt es jetzt einen Rechtsstreit. Ich habe keinen Grund an der Rechtmäßigkeit des Vertrages zu zweifeln, aber aus Gründen der Sorgfalt habe ich veranlasst, dass dieser Vertrag bis zur Klärung ruhend gestellt wird.

Dass die Optik schlecht ist, wenn sich ein Beamter karenzieren lässt und dann fürs Innenministerium arbeitet, sehen Sie schon.

Es ist ruhend gestellt.

Ihr Kabinettschef soll in einem Gespräch mit Telekom-Mitarbeitern rund um die Affäre um offensichtliche Schmiergeldzahlungen gefordert haben, eine der ÖVP nahestehende Person nicht in den Vordergrund zu stellen.

Der Kabinettschef arbeitet hier seit Jahren und macht einen hervorragenden Job. Er bestreitet diese Vorwürfe, und er genießt mein Vertrauen. Das Wort liegt bei der Staatsanwaltschaft. Ich warte auf die Ergebnisse.

Warum spricht ein Kabinettschef mit Telekom-Leuten über Medienpolitik…

Wie gesagt, ich vertraue ihm – die Staatsanwaltschaft ist am Zug.

Fällt Ihnen nicht auf, dass immer eine bestimmte Gruppe, die im Innenressort und im Umfeld Ernst Strassers arbeitete, so auffällt. In anderen Ressorts gibt es das nicht.

Mir fällt auf, das Angriffe auf das Innenressort gern zur eigenen Profilierung genutzt werden. Zur Causa Strasser: Es gibt keine Sippenhaftung.

Ist wer verwandt? Noch einmal: Solche Vorwürfe gibt es weder im Wirtschafts- noch im Finanzressort? Warum bei Ihnen?

Ich beurteile Mitarbeiter immer nur nach ihrer Leistung.

Am 31.Oktober ist Weltspartag und Halloween: Was feiern Sie?

Beides. Meine Kinder gehen zu unserer Hausbank und lassen ihr Sparschwein leeren. Ab 18 Uhr bin
ich zu Hause und feiere in Klosterneuburg Halloween. Ich gehe persönlich mit meinen Kindern von Haus zu Haus.

Verkleidet?

Nein.