Politik

Freundschaft im Jahr 2014

Erster Mai. Tag des Maiaufmarsches in Wien. Früher war das der einzige Tag, an dem die Öffentlichen Verkehrsmittel am Vormittag völlig eingestellt waren, weil alle Mitarbeiter der Wiener Linien zum Rathausplatz pilgerten. Das ist lange her. Aber noch immer marschieren Bezirksgruppen und SPÖ-Unterorganisationen sternförmig aus der ganzen Stadt zum Rathaus. Der Platz war schon voller, die Stimmung war schon besser. Aber die Basis wird noch immer hier abgeholt. Und da dürfen auch einige Jugendorganisationen mit kritischen Slogans auf den Platz: „Acht Jahre Scharz-Rot. Weitere Acht und wir sind tot.“ Am Schluß wird aber wie immer die Internationale angestimmt. Und noch immer wird ergriffen mitgesungen. Freundschaft.

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Mehr als ein Hitler-Bärtchen

Wahlkampfzeit ist immer auch Plakatwaldzeit. Vom größten Teil der Großflächenplakate grinsen die Politiker und die unbeliebten Dreiecksständer verstellen den Blick. Manch einer greift zum Stift und verewigt sich mit eigenen Slogans oder einem aufgemalten Hitler-Bärtchen. Oder überklebt die Plakate, womit teilweise interessante Collagen entstehen.

Übrigens: Die Parteien selbst sehen Plakat-Graffite wenig entspannt als „Sachbeschädigung.“ Die SPÖ Vorarlberg hat sogar wegen der wiederholten Beschädigung ihrer Wahlplakate Anzeige erstattet: „Die gezielte Beschädigung eines Plakates ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Strafdelikt.“

Mit dem Phänomen der Plakat-Übermalungen vor Wahlkämpfen hat sich übrigens auch das „Institut für Graffitiforschung“ beschäftigt. Auf Facebook wird ein eigenes „visuelles Forschungstagebuch“ geführt: „Besonders interessant sind Wahlkampfzeiten, wo auf den vielen kurzlebigen Werbe-Flächen der Parteien vielfältige Stellungnahmen der Bevölkerung erfolgen.“

>>Mehr Plakat-Graffiti

Stronach als HC-Abklatsch?

Frank Stronach – der älteste Jungpolitiker Österreichs hat am 1. Mai wieder einmal laut hinausposaunt, dass er aus einer Arbeiterfamilie stammt – und hat ein Fest im Prater, mitten im Großkampfgebiet des SPÖ-Maifests, geschmissen. Freibier, Würstel, volkstümliche Unterhaltungsmusik von den Mostibären – eine Wahlkampfveranstaltung mit der Anmutung eines Feuerwehrfestes am tiefsten Land.

Und mit vielen Parallelen zu Veranstaltungen der FPÖ: Allein das Freibier und mitschunkelnde Pensionisten waren bisher ein Erkennungsmerkmal für Walhlkampfparties von HC Strache. Wie eine Kopie des HC-Raps wirkt der Song, der vom sogenannten „Otto Normalverbraucher“ vorgetragen wird: Mit gereimten Attacken gegen die gegnerischen Parteien und Samples von Stronachs „Noch amoi“-Aussagen. Selbst die CD, die vom Team Stronach verteilt wird, wirkt wie von der FPÖ erfunden: Das Cover ziert Frank Stronach in einem Superman-Kostüm. Gabs da nicht auch den gefürchteten HC-Cartoon?

In einem kann Stronach HC Strache allerdings kaum das Wasser reichen – seine Wahlkampfansprache kann auch der Witz zu Beginn nicht retten. Viel zu verschwurbelt, zu sprunghaft, mit viel zu wenig Überzeugungskraft vorgetragen.

Eine Prognose können wir hier aber schon abgeben: Der Wahlkampf wird noch sehr hart werden. Nicht nur der Kampf zwischen Stronach und Strache, die im selben Wähler-Reservoir fischen wollen.

>>Mehr Bilder vom Prater-Fest mit Frank Stronach

Keine Spritztour: Die Panzerschlacht ums Bundesheer

Vor etwa einem Jahr kam ein umstrittener Werbespot des Bundesheers in alle Medien: Der berühmte „Spritztour“-Spot. Thomas Prior hat ihn damals in der „Presse“ sehr spritzig beschrieben:

Der Film zeigt einen kahlköpfigen Mann, der breitbeinig da sitzt auf der Motorhaube seines Sportwagens, umringt von vier jungen Damen. Er will sie mitnehmen, auf eine „Spritztour im flotten Flitzer“. Doch plötzlich braust ein Panzer durch den Nebel. Ein Soldat entsteigt ihm, fährt lässig mit der Hand übers Kanonenrohr und fragt: „Na, Mädels? Lust auf eine Spritztour?“Als die Mädels, ihr Glück kaum fassen könnend, zu hüpfen beginnen, bringt der Soldat die Botschaft an: „Kommt zum Bundesheer, da könnt ihr Panzer fahren!“ Dann fährt er selbst los, die Damen lassen den Macho stehen („Vergiss es, ich will mit großen Dingern fahren“) und laufen jubelnd hinterher.

Das Video ist übrigens am Ende des Artikels abrufbar – und eine Umfrage.

Dieses – zurückhaltend formuliert – verunglückte Heeres-Video kommt derzeit sehr oft bei der Diskussion um die Volksbefragung um die Zukunft des Bundesheeres in den Sinn. Denn diese Diskussion ist genauso verunglückt. Zu allererst ist es mehr als zu hinterfragen, dass gerade im Bereich der Sicherheitspolitik das Instument der direkten Demokratie ins Spiel gebracht wird. Man wird einfach den Eindruck nicht los, dass die Politik in dieser Frage einfach maßlos überfordert ist, und hier ist nicht (nur) Verteidigungsminister Norbert Darabos gemeint, hier gibt es eine ganze Riege von ÖVP-Verteidigungsministern, die gelinde gesagt absolut gar nichts für eine Reform unseres Heeres getan haben. Außer die umstrittenen Eurofighter einzusetzen.

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Mehr als verunglückt und durch Koalitions-Räson zustande gekommen ist die  Fragestellung auf den Stimmzetteln.  Die Verknüpfung von Wehrpflicht und Zivildienst sollte bei einer Abstimmung über die Zukunft der österreichischen Sicherheitspolitik keine Rolle spielen. Tut es aber. Viel zu viel. Glaubt man den Wehrpflicht-Befürwortern, würden ohne Zivildienst, der an den Wehrdienst gekoppelt ist, plötzlich Krankenwagen später kommen und das Gesundheitssystem so gut wie zusammenbrechen. Und wenn ein Wehrdienst-Befürworter doch mal übers Bundesheer redet, dann nur über die Katastropheneinsätze. Natürlich sind diese wichtig bei Jahrhundert-Katastrophen – allerdings muss man sich wirklich die Frage stellen ob diese Aufgabe unbedingt ein zwangsrekrutiertes Heer, dessen Sinn sich noch immer mit dem Dienst an der Waffe erschließt, machen muss.

Das schlimmste im Vorfeld dieser Volksbefragung allerdings ist die Informationspolitik der Regierung. Eine solche ist nämlich nicht vorhanden. Ganz klar wird die Abstimmung missbraucht für einen Vorwahlkampf, Argumtente werden nur verkürzt vorgebracht, Untergriffe sind an der Tagesordnung, Parteiräson geht vor umfassender Information. Anneliese Rohrer ruft daher sogar zur Verweigerung auf, weil wir für dumm verkauft werden.

Soweit ich in den meisten Punkten mit Frau Rohrer übereinstimme, in diesem Punkt bin ich konträrer Ansicht: Ich rufe dazu auf, zu dieser Volksbefragung zu gehen. Erstens, um der Politik zu zeigen, dass Österreicher sehr wohl Instumente der direkten Demokratie wahrnehmen und um damit ein Zeichen zu setzen, dass diese Instrument nie wieder von den Parteien in Geiselhaft genommen werden darf.

Und: Ich persönlich stimme ganz klar gegen die Wehrpflicht. Denn: Ich habe „gedient“ beim Bundesheer. Und so sehr die Wehrpflicht-Befürworter mit dem Wort Reform herumwerfen, dieses Heer ist meiner Meinung nach nicht reformierbar – bisher hat auch niemand ein Modell für eine Reform präsentieren können. Kein junger Mensch sollte in diesem unglückselig zusammengewürfelten veralteten Haufen zwangsverpflichtet werden. Das Heer hat für mich nicht das gebracht, was einige vorbringen: „Das hat noch keinem geschadet.“ Im Gegenteil, mir hat es wirklich geschadet. Meiner Gesundheit, meinem Verstand, meinem Glauben an die Menschlichkeit und nicht zuletzt meinen wirtschaftlichen Verhältnissen.

Und wie werdet ihr abstimmen? 

Des profils neue Kleider

Der Frühjahrsputz kann so manche Raritäten zu Tage fördern. Diesmal wurde der Dachboden durchstöbert und dabei bin ich auf eine verstaubte Kiste mit archivierten Magazinen gestoßen. Mit Menschen auf dem Cover, an die man sich gar nicht mehr erinnerzt – „Wer ist Viktor K.“ wird auf einem profil-Cover ja auch unverblümt gefragt – das war doch der mit den Gummistiefeln beim Hochwasser, oder? Mein allererstes erstandenes profil war jenes mit dem abgewandelten Plakat-Slogan von Jörg Haider: „Er hat euch belogen.“

Und der Klassiker schlechthin ist das profil-Cover mit dem nackten Kanzler Vranzitzky. Großartig und ein Aufreger. Soweit allerdings, dass Herausgeber Hubertus Czernin gekündigt wurde, trotz Protesten der Redaktion und von politischen Parteien. Aber dieses Cover führte auch zu einer Verurteilung, erwirkt von Vranitzky. Die „Zeitungswirren“ von damals werden schön in einem Artikel der Süddeutschen beschrieben – danke an die Twitteria für die Hinweise.

Gar nicht gut für die Reputation. Auch die Änderungen im Machtverhältnis der profil-Besitzer taten dem Magazin nicht gut. Welch ein Unterschied zu den Titelstorys des Nachrichtenmagazins, die jetzt seit einiger Zeit präsentiert werden: Politische Themen findet man fast gar nicht mehr am Cover, dafür hat man sich psychologischen, gesundheitlichen, gesellschaftlichen – oder ich sags mal so: einfach UNNÖTIGEN Covern verschrieben. Fast scheint es so, dass man mit dem Schwestern-Magazin News um das fadeste Cover konkurriert. Oder soll das profil gar die neue „Ganze Woche“ für die Intellektuellen werden? Alles ist möglich in diesem Verlag. Und genau deshalb schließe ich hiermit mit den Zeilen, die Armin Thurnher seit Jahren in seinem Falter-Leitartikel verwendet: Im Übrigen bin ich der Meinung, der Mediamil-Komplexnz muss zerschlagen werden.

Asyl im Rathaus beim Flüchtlingsball

18. Flüchtlingsball des Integrationshauses. Einer der gemütlichsten Bälle im Wiener Rathaus. Ein Ball, auf dem viel gelacht, getanzt, getrunken, kommuniziert wird, und doch gibt es einen ernsten Hintergrund. Doch lassen wir dazu Andrea Eraslan-Weninger, Geschäftsführerin des Projekts Integrationshauses zu Wort kommen:

Ball mit ernstem Hintergrund: Für menschliches Asylrecht

Am 17. Februar geht mit dem 18.Wiener Flüchtlingsball der alternative Höhepunkt der Wiener Ballsaison im Rathaus über die Bühne. Und es wird ein sehr bunter Ball mit Musikern aus den verschiedensten Ländern. Wir wollen auf dem Flüchtlingsball gemeinsam feiern, er hat wie immer aber einen ernsten Hintergrund.

„Asylrecht muss wieder Schutz bedeuten!“, lautet unsere Forderung. Anstatt Menschen das Gefühl zu geben, hier unerwünscht zu sein, sie in Aufnahmelager einzusperren und so bald wie möglich abzuschieben, sollten wir ihnen zeigen, dass sie hier willkommen sind, ihnen mit Wertschätzung und Respekt begegnen.

Das Integrationshaus setzt sich tagtäglich für eine menschenwürdige Aufnahme-, Asyl- und Integrationspolitik ein. Wir wollen keine Sündenbockpolitik. Wir wollen eine Politik, die Chancen und Möglichkeiten nützt und eine positive Zukunfts- und Lebensperspektive für alle schafft. Wir wollen, dass die Menschen in ihren Rechten und Chancen gestärkt werden.

Uns ist wichtig, die Handlungsspielräume von Flüchtlingen und Migranten zu erweitern. Dazu muss aber das menschenverachtende Asyl- und Fremdenrecht geändert werden, damit es wieder faire und rechtsstaatliche Verfahren gibt. Es braucht ein echtes Bleiberecht für alle „Arigonas“ in diesem Land, es darf keine Schubhaft für Asylsuchende geben. Wir brauchen ausreichende Standards in der Grundversorgung, und vor allem soll der lange geforderte gleichberechtigte Zugang zum Bildungs- und Arbeitsmarkt für Asylwerber Realität werden. Dies würde das Image von Asylwerbern in der Gesellschaft heben und ein Leben in Selbstbestimmung erleichtern. Dadurch wären Menschen auch nicht mehr nur auf die viel zu geringen Grundversorgungsleistungen angewiesen.

Obwohl die Sozialpartner sich schon seit längerer Zeit einig sind und einen Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber befürworten, gibt es nach wie vor einen Erlass des Bundesministeriums für Arbeit, der den Zugang auf Saison- und Erntearbeiten beschränkt. Dies ist unverständlich! Einerseits benötigt die Wirtschaft Fachkräfte, anderseits gibt es eine Reihe von Asylsuchenden, die Ausbildungen, Erfahrungen und Sprachkenntnisse mitbringen, aber nicht arbeiten dürfen. Eine neue Studie der Arbeiterkammer belegt, dass die Bildungsstruktur der Migranten in Wien durch zwei Pole geprägt ist. Jede/r vierte MigrantIn ist gering, jede/r fünfte MigrantIn sehr qualifiziert. Bei Flüchtlingen liegt der Wert der Hochqualifizierten über dem der Migranten.

Aber auch offene Lehrstellen können nicht immer besetzt werden. Viele jugendliche Asylsuchende brauchen eine gute Ausbildung und würden gern eine Lehrausbildung absolvieren. Für sie gilt aufgrund dieses Erlasses nicht nur ein De-facto-Arbeits-, sondern auch ein Ausbildungsverbot, da die Aufnahme einer Lehrausbildung eine entsprechende Genehmigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz voraussetzt – was der angesprochene Erlass verhindert. Da viele Asylsuchende jahrelang aus dem Arbeitsmarkt ausgesperrt sind, ist es für sie danach oft sehr schwierig, nach der langen Zeit des Wartens bis zur Flüchtlingsanerkennung auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Nicht nur Zugang zum Arbeitsmarkt ist wichtig, sondern auch die Möglichkeit, Sprach- und Ausbildungsmaßnahmen während der Zeit des Asylverfahrens kostenlos besuchen zu können. Dafür gibt es zu wenig Förderung, da Integrationsmaßnahmen zumeist erst ab Flüchtlingsanerkennung finanziert werden.

Was dieser De-facto-Ausschluss vom Arbeitsmarkt für Asylsuchende bedeutet, erleben wir im Integrationshaus jeden Tag. Hier ein kurzes Beispiel aus der Praxis: Frau X., geboren 1990, reiste 2007 in Österreich ein und stellte hier einen Asylantrag. Ihre Eltern sind tot, sie wuchs bei Pflegeeltern auf. In ihrer Heimat absolvierte sie die Grundschule und ein Jahr der Mittelschulunterstufe. X. hat seit ihrer Ankunft mehrere Deutschkurse, den Vorbereitungskurs für den Hauptschulabschluss, den Hauptabschlusskurs sowie die 9. Schulstufe abgeschlossen. Im Juni 2011 hat sie den Heimhilfelehrgang der Caritas absolviert. X. ist eine gut ausgebildete junge Frau, die bislang keine Möglichkeiten gefunden hat, ihre Kenntnisse in Österreich anzuwenden, da sie keinen Zugang zum Arbeitsmarkt hat.

Wie Frau X. ergeht es vielen Asylwerbern. Viele Jugendliche und junge Erwachsene haben Basisbildungsmaßnahmen und einen Hauptschulabschlusskurs positiv absolviert und würden gern im Rahmen einer Lehre einen Beruf erlernen. Doch solange sie im Asylverfahren sind, heißt es für sie immer nur „Bitte warten!“. Die rechtliche Situation darf nicht weiterbestehen und muss geändert werden, da es für die Betroffenen wie für die Gesellschaft eine denkbar schlechte Lösung ist. Hier werden Potenziale und Lebenszeit verschwendet! Positive Veränderungen sind notwendig, damit alle eine Chance bekommen, an unserer Gesellschaft mitzuwirken!

Der Reinerlös des Flüchtlingsballs kommt ausschließlich dem Integrationshaus zugute. Das Integrationshaus unterstützt Menschen vor allem mit Unterkunft, professioneller Beratung und Betreuung, bei der Ausbildung für und Integration in den Arbeitsmarkt sowie beim Spracherwerb. Insgesamt können in der Grundversorgung und im Bildungsbereich jährlich an die 3000 Personen im Integrationshaus unterstützt werden.

 (Erschienen in der „Presse“ am 14. Februar 2012)

Mikl-Leitner: „Wehrpflicht gut für junge Leute“

Johanna Mikl-Leitner erklärt im Interview, dass die Wehrpflicht ein gutes Rüstzeug für den Beruf sei. Und warum ihr Kabinettschef ihr volles Vertrauen genießt.

Haben Sie einen Bundestrojaner oder nicht?

Johanna Mikl-Leitner: Wir haben viel technisches Equipment, das uns bei Ermittlungsarbeiten nützlich ist – worüber wir aber aus ermittlungstaktischen Gründen keine Auskunft geben können. Aber wir agieren ausschließlich im Auftrag der Staatsanwaltschaft.

Können Sie ausschließen, dass ein Bundestrojaner eingesetzt wurde?

Ich schließe aus, dass wir etwas Ungesetzliches machen. Wir haben einen ständigen Unterausschuss zum Innenausschuss, der unter strikter Geheimhaltung tagt. Dort sind sind wir verpflichtet, Informationen zu geben, ob das Thema des nächsten Ausschusses sein wird, weiß ich nicht.

Jetzt schon. Bernd Christian Funk, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Online-Durchsuchung, meint, dass das Eindringen in Computersysteme bisher nicht gedeckt sei und es daher einer gesetzlichen Regelung bedarf. Wäre eine Regelung nicht besser?

Meine Aufgabe als Sicherheitsministerin ist es, dafür Sorge zu tragen, dass unsere Sicherheitsbehörden jene Instrumentarien zur Hand haben, die sie brauchen. Im internationalen Vergleich sehen wir, dass wir uns auf einem äußerst niedrigen Niveau befinden. Man braucht sich nur den Fall Brejvik in Norwegen ansehen, wir wären nicht in der Lage gewesen, irgendwelchen Informationen nachzugehen, weil wir die Befugnis dazu nicht haben. Deshalb ist auch das Anti-Terror-Paket so wichtig.

Herrn Brejvik hätte man auch mit dem neuen Anti-Terror-Paket nicht erwischt.

Hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht, aber unsere Aufgabe ist die, dass wir rechtzeitig Gefahren erkennen und versuchen, sie abzuwenden.

Ist das Thema Wehrpflicht für Sie erledigt?

Das Thema ist keinesfalls erledigt. Als Staatsbürgerin und Mutter glaube ich, dass die Wehrpflicht ein gutes Instrumentarium für junge Leute ist: Sie ist ein wichtiges Rüstzeug – für den Beruf aber auch das soziale Verhalten in Vereinen. Es geht darum die jungen Menschen nicht zu reinen Nehmern zu erziehen, wie es die SPÖ gern hätte. Außerdem sollte unserer Meinung nach ein Teil der Grundausbildung dem Thema Cyber-Security gewidmet werden.

Sie können doch nicht ernsthaft die Wehrpflicht mit Cyber-Security argumentieren?

Ein Teil der Wehrpflicht ist die Grundausbildung, die so angelegt sein muss, dass sie zu einem Mehrwert für die Menschen und die Republik wird. Cyber-Security interessiert nicht nur das Innenministerium. Cyber-Security interessiert auch die Wirtschaft. Es wird keiner darum herumkommen, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.

Wenn die Wehrpflicht zur Berufsausbildung wird, müssten das Frauen auch machen.

Jede Frau hat die Möglichkeit, wenn sie will, zum Bundesheer zu gehen.

Nicht zum Präsenzdienst.

Aber freiwillig.

Das Interview wurde gemeinsam mit Rainer Nowak geführt und ist in „DiePresse/Sonntag“ vom 30. Oktober erschienen.

Das „Profil“ hat einen „Staatskomplott“ in Ihrem Haus geortet. Hier dürfte einiges schieflaufen, um es höflich zu formulieren. Wie kann es etwa sein, dass der ehemalige Kabinettsmitarbeiter Ernst Strassers, Christoph Ulmer, karenziert ist und zeitgleich einen Beratungsvertrag hat: Das ist absurd.

Zu den Karenzierungen in Ministerien hat man sich in den letzten Jahren klar bekannt: Es bringt einen Mehrwert für alle Betroffenen, wenn Beamte für eine Zeit lang in die Wirtschaft gehen.

Nur dürfte Herr Ulmer nicht in die „Wirtschaft“ gegangen sein, sondern nun in einer Firma sitzen, deren Auftraggeber sein alter Arbeitgeber ist: das Innenressort.

Das Innenressort ist nur einer von vielen Kunden. Und: Mit dieser Firma, die Sie ansprechen, hat es geschäftliche Beziehungen gegeben, lange bevor Ulmer eingestiegen ist. Da gab es seitens meiner Vorgänger Aufträge, da gewisse Marketingtätigkeiten ausgelagert werden müssen. Das ist auch in anderen Ressorts so üblich.

Der Auftrag wurde nicht ausgeschrieben.

Sie reden jetzt von dem Beratungsvertrag mit Headquarter (In dieser Agentur arbeitet Ulmer, Anm.). Dieser wurde von meiner Vorgängerin in Auftrag gegeben. Hier gibt es jetzt einen Rechtsstreit. Ich habe keinen Grund an der Rechtmäßigkeit des Vertrages zu zweifeln, aber aus Gründen der Sorgfalt habe ich veranlasst, dass dieser Vertrag bis zur Klärung ruhend gestellt wird.

Dass die Optik schlecht ist, wenn sich ein Beamter karenzieren lässt und dann fürs Innenministerium arbeitet, sehen Sie schon.

Es ist ruhend gestellt.

Ihr Kabinettschef soll in einem Gespräch mit Telekom-Mitarbeitern rund um die Affäre um offensichtliche Schmiergeldzahlungen gefordert haben, eine der ÖVP nahestehende Person nicht in den Vordergrund zu stellen.

Der Kabinettschef arbeitet hier seit Jahren und macht einen hervorragenden Job. Er bestreitet diese Vorwürfe, und er genießt mein Vertrauen. Das Wort liegt bei der Staatsanwaltschaft. Ich warte auf die Ergebnisse.

Warum spricht ein Kabinettschef mit Telekom-Leuten über Medienpolitik…

Wie gesagt, ich vertraue ihm – die Staatsanwaltschaft ist am Zug.

Fällt Ihnen nicht auf, dass immer eine bestimmte Gruppe, die im Innenressort und im Umfeld Ernst Strassers arbeitete, so auffällt. In anderen Ressorts gibt es das nicht.

Mir fällt auf, das Angriffe auf das Innenressort gern zur eigenen Profilierung genutzt werden. Zur Causa Strasser: Es gibt keine Sippenhaftung.

Ist wer verwandt? Noch einmal: Solche Vorwürfe gibt es weder im Wirtschafts- noch im Finanzressort? Warum bei Ihnen?

Ich beurteile Mitarbeiter immer nur nach ihrer Leistung.

Am 31.Oktober ist Weltspartag und Halloween: Was feiern Sie?

Beides. Meine Kinder gehen zu unserer Hausbank und lassen ihr Sparschwein leeren. Ab 18 Uhr bin
ich zu Hause und feiere in Klosterneuburg Halloween. Ich gehe persönlich mit meinen Kindern von Haus zu Haus.

Verkleidet?

Nein.