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Freundschaft im Jahr 2014

Erster Mai. Tag des Maiaufmarsches in Wien. Früher war das der einzige Tag, an dem die Öffentlichen Verkehrsmittel am Vormittag völlig eingestellt waren, weil alle Mitarbeiter der Wiener Linien zum Rathausplatz pilgerten. Das ist lange her. Aber noch immer marschieren Bezirksgruppen und SPÖ-Unterorganisationen sternförmig aus der ganzen Stadt zum Rathaus. Der Platz war schon voller, die Stimmung war schon besser. Aber die Basis wird noch immer hier abgeholt. Und da dürfen auch einige Jugendorganisationen mit kritischen Slogans auf den Platz: „Acht Jahre Scharz-Rot. Weitere Acht und wir sind tot.“ Am Schluß wird aber wie immer die Internationale angestimmt. Und noch immer wird ergriffen mitgesungen. Freundschaft.

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Stronach als HC-Abklatsch?

Frank Stronach – der älteste Jungpolitiker Österreichs hat am 1. Mai wieder einmal laut hinausposaunt, dass er aus einer Arbeiterfamilie stammt – und hat ein Fest im Prater, mitten im Großkampfgebiet des SPÖ-Maifests, geschmissen. Freibier, Würstel, volkstümliche Unterhaltungsmusik von den Mostibären – eine Wahlkampfveranstaltung mit der Anmutung eines Feuerwehrfestes am tiefsten Land.

Und mit vielen Parallelen zu Veranstaltungen der FPÖ: Allein das Freibier und mitschunkelnde Pensionisten waren bisher ein Erkennungsmerkmal für Walhlkampfparties von HC Strache. Wie eine Kopie des HC-Raps wirkt der Song, der vom sogenannten „Otto Normalverbraucher“ vorgetragen wird: Mit gereimten Attacken gegen die gegnerischen Parteien und Samples von Stronachs „Noch amoi“-Aussagen. Selbst die CD, die vom Team Stronach verteilt wird, wirkt wie von der FPÖ erfunden: Das Cover ziert Frank Stronach in einem Superman-Kostüm. Gabs da nicht auch den gefürchteten HC-Cartoon?

In einem kann Stronach HC Strache allerdings kaum das Wasser reichen – seine Wahlkampfansprache kann auch der Witz zu Beginn nicht retten. Viel zu verschwurbelt, zu sprunghaft, mit viel zu wenig Überzeugungskraft vorgetragen.

Eine Prognose können wir hier aber schon abgeben: Der Wahlkampf wird noch sehr hart werden. Nicht nur der Kampf zwischen Stronach und Strache, die im selben Wähler-Reservoir fischen wollen.

>>Mehr Bilder vom Prater-Fest mit Frank Stronach

Keine Spritztour: Die Panzerschlacht ums Bundesheer

Vor etwa einem Jahr kam ein umstrittener Werbespot des Bundesheers in alle Medien: Der berühmte „Spritztour“-Spot. Thomas Prior hat ihn damals in der „Presse“ sehr spritzig beschrieben:

Der Film zeigt einen kahlköpfigen Mann, der breitbeinig da sitzt auf der Motorhaube seines Sportwagens, umringt von vier jungen Damen. Er will sie mitnehmen, auf eine „Spritztour im flotten Flitzer“. Doch plötzlich braust ein Panzer durch den Nebel. Ein Soldat entsteigt ihm, fährt lässig mit der Hand übers Kanonenrohr und fragt: „Na, Mädels? Lust auf eine Spritztour?“Als die Mädels, ihr Glück kaum fassen könnend, zu hüpfen beginnen, bringt der Soldat die Botschaft an: „Kommt zum Bundesheer, da könnt ihr Panzer fahren!“ Dann fährt er selbst los, die Damen lassen den Macho stehen („Vergiss es, ich will mit großen Dingern fahren“) und laufen jubelnd hinterher.

Das Video ist übrigens am Ende des Artikels abrufbar – und eine Umfrage.

Dieses – zurückhaltend formuliert – verunglückte Heeres-Video kommt derzeit sehr oft bei der Diskussion um die Volksbefragung um die Zukunft des Bundesheeres in den Sinn. Denn diese Diskussion ist genauso verunglückt. Zu allererst ist es mehr als zu hinterfragen, dass gerade im Bereich der Sicherheitspolitik das Instument der direkten Demokratie ins Spiel gebracht wird. Man wird einfach den Eindruck nicht los, dass die Politik in dieser Frage einfach maßlos überfordert ist, und hier ist nicht (nur) Verteidigungsminister Norbert Darabos gemeint, hier gibt es eine ganze Riege von ÖVP-Verteidigungsministern, die gelinde gesagt absolut gar nichts für eine Reform unseres Heeres getan haben. Außer die umstrittenen Eurofighter einzusetzen.

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Mehr als verunglückt und durch Koalitions-Räson zustande gekommen ist die  Fragestellung auf den Stimmzetteln.  Die Verknüpfung von Wehrpflicht und Zivildienst sollte bei einer Abstimmung über die Zukunft der österreichischen Sicherheitspolitik keine Rolle spielen. Tut es aber. Viel zu viel. Glaubt man den Wehrpflicht-Befürwortern, würden ohne Zivildienst, der an den Wehrdienst gekoppelt ist, plötzlich Krankenwagen später kommen und das Gesundheitssystem so gut wie zusammenbrechen. Und wenn ein Wehrdienst-Befürworter doch mal übers Bundesheer redet, dann nur über die Katastropheneinsätze. Natürlich sind diese wichtig bei Jahrhundert-Katastrophen – allerdings muss man sich wirklich die Frage stellen ob diese Aufgabe unbedingt ein zwangsrekrutiertes Heer, dessen Sinn sich noch immer mit dem Dienst an der Waffe erschließt, machen muss.

Das schlimmste im Vorfeld dieser Volksbefragung allerdings ist die Informationspolitik der Regierung. Eine solche ist nämlich nicht vorhanden. Ganz klar wird die Abstimmung missbraucht für einen Vorwahlkampf, Argumtente werden nur verkürzt vorgebracht, Untergriffe sind an der Tagesordnung, Parteiräson geht vor umfassender Information. Anneliese Rohrer ruft daher sogar zur Verweigerung auf, weil wir für dumm verkauft werden.

Soweit ich in den meisten Punkten mit Frau Rohrer übereinstimme, in diesem Punkt bin ich konträrer Ansicht: Ich rufe dazu auf, zu dieser Volksbefragung zu gehen. Erstens, um der Politik zu zeigen, dass Österreicher sehr wohl Instumente der direkten Demokratie wahrnehmen und um damit ein Zeichen zu setzen, dass diese Instrument nie wieder von den Parteien in Geiselhaft genommen werden darf.

Und: Ich persönlich stimme ganz klar gegen die Wehrpflicht. Denn: Ich habe „gedient“ beim Bundesheer. Und so sehr die Wehrpflicht-Befürworter mit dem Wort Reform herumwerfen, dieses Heer ist meiner Meinung nach nicht reformierbar – bisher hat auch niemand ein Modell für eine Reform präsentieren können. Kein junger Mensch sollte in diesem unglückselig zusammengewürfelten veralteten Haufen zwangsverpflichtet werden. Das Heer hat für mich nicht das gebracht, was einige vorbringen: „Das hat noch keinem geschadet.“ Im Gegenteil, mir hat es wirklich geschadet. Meiner Gesundheit, meinem Verstand, meinem Glauben an die Menschlichkeit und nicht zuletzt meinen wirtschaftlichen Verhältnissen.

Und wie werdet ihr abstimmen? 

Asyl im Rathaus beim Flüchtlingsball

18. Flüchtlingsball des Integrationshauses. Einer der gemütlichsten Bälle im Wiener Rathaus. Ein Ball, auf dem viel gelacht, getanzt, getrunken, kommuniziert wird, und doch gibt es einen ernsten Hintergrund. Doch lassen wir dazu Andrea Eraslan-Weninger, Geschäftsführerin des Projekts Integrationshauses zu Wort kommen:

Ball mit ernstem Hintergrund: Für menschliches Asylrecht

Am 17. Februar geht mit dem 18.Wiener Flüchtlingsball der alternative Höhepunkt der Wiener Ballsaison im Rathaus über die Bühne. Und es wird ein sehr bunter Ball mit Musikern aus den verschiedensten Ländern. Wir wollen auf dem Flüchtlingsball gemeinsam feiern, er hat wie immer aber einen ernsten Hintergrund.

„Asylrecht muss wieder Schutz bedeuten!“, lautet unsere Forderung. Anstatt Menschen das Gefühl zu geben, hier unerwünscht zu sein, sie in Aufnahmelager einzusperren und so bald wie möglich abzuschieben, sollten wir ihnen zeigen, dass sie hier willkommen sind, ihnen mit Wertschätzung und Respekt begegnen.

Das Integrationshaus setzt sich tagtäglich für eine menschenwürdige Aufnahme-, Asyl- und Integrationspolitik ein. Wir wollen keine Sündenbockpolitik. Wir wollen eine Politik, die Chancen und Möglichkeiten nützt und eine positive Zukunfts- und Lebensperspektive für alle schafft. Wir wollen, dass die Menschen in ihren Rechten und Chancen gestärkt werden.

Uns ist wichtig, die Handlungsspielräume von Flüchtlingen und Migranten zu erweitern. Dazu muss aber das menschenverachtende Asyl- und Fremdenrecht geändert werden, damit es wieder faire und rechtsstaatliche Verfahren gibt. Es braucht ein echtes Bleiberecht für alle „Arigonas“ in diesem Land, es darf keine Schubhaft für Asylsuchende geben. Wir brauchen ausreichende Standards in der Grundversorgung, und vor allem soll der lange geforderte gleichberechtigte Zugang zum Bildungs- und Arbeitsmarkt für Asylwerber Realität werden. Dies würde das Image von Asylwerbern in der Gesellschaft heben und ein Leben in Selbstbestimmung erleichtern. Dadurch wären Menschen auch nicht mehr nur auf die viel zu geringen Grundversorgungsleistungen angewiesen.

Obwohl die Sozialpartner sich schon seit längerer Zeit einig sind und einen Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber befürworten, gibt es nach wie vor einen Erlass des Bundesministeriums für Arbeit, der den Zugang auf Saison- und Erntearbeiten beschränkt. Dies ist unverständlich! Einerseits benötigt die Wirtschaft Fachkräfte, anderseits gibt es eine Reihe von Asylsuchenden, die Ausbildungen, Erfahrungen und Sprachkenntnisse mitbringen, aber nicht arbeiten dürfen. Eine neue Studie der Arbeiterkammer belegt, dass die Bildungsstruktur der Migranten in Wien durch zwei Pole geprägt ist. Jede/r vierte MigrantIn ist gering, jede/r fünfte MigrantIn sehr qualifiziert. Bei Flüchtlingen liegt der Wert der Hochqualifizierten über dem der Migranten.

Aber auch offene Lehrstellen können nicht immer besetzt werden. Viele jugendliche Asylsuchende brauchen eine gute Ausbildung und würden gern eine Lehrausbildung absolvieren. Für sie gilt aufgrund dieses Erlasses nicht nur ein De-facto-Arbeits-, sondern auch ein Ausbildungsverbot, da die Aufnahme einer Lehrausbildung eine entsprechende Genehmigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz voraussetzt – was der angesprochene Erlass verhindert. Da viele Asylsuchende jahrelang aus dem Arbeitsmarkt ausgesperrt sind, ist es für sie danach oft sehr schwierig, nach der langen Zeit des Wartens bis zur Flüchtlingsanerkennung auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Nicht nur Zugang zum Arbeitsmarkt ist wichtig, sondern auch die Möglichkeit, Sprach- und Ausbildungsmaßnahmen während der Zeit des Asylverfahrens kostenlos besuchen zu können. Dafür gibt es zu wenig Förderung, da Integrationsmaßnahmen zumeist erst ab Flüchtlingsanerkennung finanziert werden.

Was dieser De-facto-Ausschluss vom Arbeitsmarkt für Asylsuchende bedeutet, erleben wir im Integrationshaus jeden Tag. Hier ein kurzes Beispiel aus der Praxis: Frau X., geboren 1990, reiste 2007 in Österreich ein und stellte hier einen Asylantrag. Ihre Eltern sind tot, sie wuchs bei Pflegeeltern auf. In ihrer Heimat absolvierte sie die Grundschule und ein Jahr der Mittelschulunterstufe. X. hat seit ihrer Ankunft mehrere Deutschkurse, den Vorbereitungskurs für den Hauptschulabschluss, den Hauptabschlusskurs sowie die 9. Schulstufe abgeschlossen. Im Juni 2011 hat sie den Heimhilfelehrgang der Caritas absolviert. X. ist eine gut ausgebildete junge Frau, die bislang keine Möglichkeiten gefunden hat, ihre Kenntnisse in Österreich anzuwenden, da sie keinen Zugang zum Arbeitsmarkt hat.

Wie Frau X. ergeht es vielen Asylwerbern. Viele Jugendliche und junge Erwachsene haben Basisbildungsmaßnahmen und einen Hauptschulabschlusskurs positiv absolviert und würden gern im Rahmen einer Lehre einen Beruf erlernen. Doch solange sie im Asylverfahren sind, heißt es für sie immer nur „Bitte warten!“. Die rechtliche Situation darf nicht weiterbestehen und muss geändert werden, da es für die Betroffenen wie für die Gesellschaft eine denkbar schlechte Lösung ist. Hier werden Potenziale und Lebenszeit verschwendet! Positive Veränderungen sind notwendig, damit alle eine Chance bekommen, an unserer Gesellschaft mitzuwirken!

Der Reinerlös des Flüchtlingsballs kommt ausschließlich dem Integrationshaus zugute. Das Integrationshaus unterstützt Menschen vor allem mit Unterkunft, professioneller Beratung und Betreuung, bei der Ausbildung für und Integration in den Arbeitsmarkt sowie beim Spracherwerb. Insgesamt können in der Grundversorgung und im Bildungsbereich jährlich an die 3000 Personen im Integrationshaus unterstützt werden.

 (Erschienen in der „Presse“ am 14. Februar 2012)

Der neue Staatsadler ist der Geier

Gierig wie ein Geier. So könnte man meinen, ging es unter der schwarz-blauen Regierung zu. Kein Tag vergeht ohne Aufdecker-Geschichten rund um Telekom-Affäre, Buwog-Affäre und Co.

Ein Land der korrupten Politiker? Nicht nur. Jeder, der kann, bedient sich ungeniert. Das fängt im Kleinen an. Hier wird etwas aus der Arbeit abgezweigt. Dort wird etwas der Steuer verschwiegen. Und das wird mit stolz geschwellter Brust erzählt.

Einige Minuten später wird dann laut über die Skandale in der Politik geschimpft. Die da oben. Die so ganz anders agieren als die da unten? Österreich, das Land der Geier. Österreich, das Land der Kleinkorruption. Österreich, das Land des Unter-den-Tisch-fallen-lassens.

„Geld macht nicht korrupt – kein Geld schon eher.“

(Dieter Hildebrand)

Anmerkung: Die Graue Eminenz will ganz und gar nicht jene Politiker verteidigen, die sich in Netzwerke der Korruption einlassen. Angeprangert werden soll sehr wohl der Umgang in Österreich mit Macht, mit Geld, mit dem reinen Gewissen. Und hier stinkt es ganz gewaltig von allen Seiten und allen Bevölkerungsschichten nach verkapptem Kleinbürgertum. Zum Geier damit.

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A scheene Leich

Wien bei Kaiserwetter. Der letzte Thronfolger, Franz Josef Otto Robert Maria Anton Karl Max Heinrich Sixtus Xaver Felix Renatus Ludwig Gaetan Pius Ignatius von Habsburg, wird zu Grabe getragen. Und das mit einem Riesen-Aufwand: Schützenvereine, Monarchisten, Verbindungen, Gäste aus Europas Adel und Königshäusern so wie König Carl Gustav und Königin Silvia von Schweden. Über eine Stunde ist der Kondukt vom Stephansdom zur Kapuzinergruft gezogen, wo traditionellerweise erst nach dem dritten Klopfen geöffnet wurde.

Bleibt abzuwarten, ob mit der Besetzung von Otto Habsburg nun das Ende für Monarchisten-Vereine kommt. Die Habsburger haben es ja geschickt verstanden, ihre Geschichte vollkommen ins Positive zu verdrehen. Wenn man sich diese Geschichte genauer anschaut, ist sie nicht nur die vielgelobte Hochzeitspolitik, nein, sie war auch blutgetränkt. Wieso jetzt also dieser Abschied mit allen Staatsoberhäuptern und der Garde des Bundesheeres?

Es mutete jedenfalls äußerst gespenstisch an, im (wegen der TV-Übertragung hell erleuchteten) Stephansdom von kaisertreuen Fahnen umgeben zu sein. Obwohl – die kaisertreuen Vereine machten teilweise auch den Eindruck, als ob sie das Ereignis mit einem Faschingsumzug verwechselt hätten. Spott statt Ehrfurcht.

Und es mutete äußerst seltsam an, dass die kirchlichen Würdenträger noch im vorigen Jahrhundert stecken dürften: Kardinal Christoph Schönborn begrüßt die Trauerfamilie, an ihrer Spitze „Erzherzog Karl“. Und der Apostolische Nuntius verliest die Botschaft Benedikts XVI. mit der Anrede „Seiner Kaiserlichen Hoheit, Erzherzog Karl von Österreich“. Sind wir also doch noch in einer Monarchie?

Die Kaiserhymne zum Abschluss des Requiems lässt es vermuten. Enthusiastisch singen die kaisertreuen mit. Wird ja wohl das letzte mal gewesen sein, dass diese Hymne im Stephansdom vorgetragen wird. Zumindest mit diesem Text. Und hoffentlich nicht auch mit dem anderen uns bekannten noch in Betrieb stehendem Text. Übrigens: Bundespräsident Fischer blickte während der Hymne betreten zu Boden und sang nicht mit.

Einmal noch hat Wien eine royale Feier erlebt, wenn schon keine Hochzeit dann wenigstens dieses Begräbnis. Viel Geschichte lag in der Luft. Und es war der endgültige Abschied von einer Ära in Form eines -leicht skurrilen – Volksfestes.

Der Doppeladler lässt jedenfalls grüßen. Und all das für einen Thronfolger, der niemals den Thron bestiegen hat. Gott hüte uns davor, dass das Haus Habsburg noch einmal an die Macht kommt. Auf jeden Fall: Nach diesem kirchlichem Spektakel wäre es ja endlich an der Zeit, aus der katholisch-reaktionären Kirche auszutreten.

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Klarstellung zum Aufstand in Ägypten

„Die Graue Eminenz“ begehrt folgende Gegendarstellung und Klarstellung. Dieser Blog schlägt sich nicht auf die Seite des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak, wie ein sonst immer gut informiertes österreichisches Nachrichtenportal berichtet. Ganz im Gegenteil stellt sich „Die Graue Eminenz“ voll und inhaltlich hinter die demokratischen Bewegung in Ägypten und fordert den sofortigen Rücktritt und die Ausreise von Mubarak.

Die Umwälzungen in Nordafrika haben wir – nicht nur, aber zu einem großen Teil – dem Internet zu verdanken: Facebook, Twitter und nicht zuletzt Wikileaks haben dazu beigetragen, dass diese diktatorischen Regimes verschwinden. „Die Graue Eminenz“ stellt sich ganz klar hinter die neuen Vernetzungsmöglichkeiten des Internet.

Darum empfiehlt „Die Graue Eminenz“, dieser Facebook-Gruppe beizutreten: Solidarität mit den ägyptischen Demonstranten

Und: Live-Stream von Al-Jazeera schaun!